Ein Vater hatte seine Aggressionen nicht unter Kontrolle. Um seine Wutausbrüche in den Griff zu bekommen, sollte er an einem neunmonatigen Anti-Aggressions-Training teilnehmen. Erzwungen werden kann dies nicht, urteilte das KG und hob eine Zwangsmittelandrohung auf.
Mehr lesenLegt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden. Der VGH München weist aber darauf hin, dass die Androhung im behördlichen Ermessen stehe. Das müsse dann auch ausgeübt werden.
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