Schulen und Schulämter können zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden. Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz halte für Zwangsmittel hinreichende Rechtsgrundlagen vor, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs hat das tägliche Zwangsgeld, zu dem Polen im Streit um Justizreformen verurteilt wurde, von einer Million Euro auf 500.000 Euro pro Tag herabgesetzt. Polen sei den Anforderungen in beträchtlichem Umfang nachgekommen, teilte der Vizepräsident in Luxemburg mit. Allerdings reichten die von Polen ergriffenen Maßnahmen nicht für eine komplette Aufhebung des Zwangsgeldes.