Donnerstag, 25.3.2021
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.

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