Mittwoch, 25.1.2023
Rat muss Zugang zu legislativen Dokumenten seiner Arbeitsgruppen gewähren

Der Rat der Europäischen Union muss Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Die Vorläufigkeit der Arbeiten allein rechtfertige keine Verweigerung des Zugangs.

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