Freitag, 4.9.2020
Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen der StVO seit elf Jahren ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts an das Bundesverkehrsministerium. Darin geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013, in der gegen das Zitierverbot verstoßen worden sein könnte. Das Bundesministerium, aber auch der ADAC, winken ab.

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