Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.
Mehr lesenAm Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 01.04.2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Dies sei möglich, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe, so Justizminister Roman Poseck (CDU).
Mehr lesenDer Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein, der aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg besteht, ist laut Oberverwaltungsgericht Schleswig unwirksam. Bei der Windkraftplanung seien zwei Landschaftsschutzgebiete zu Unrecht ausgeschlossen worden. Dieser Abwägungsmangel mache die zu überprüfende Landesverordnung für den Regionalplan insgesamt unwirksam, so das Gericht.
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