Donnerstag, 4.4.2024
Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.

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Freitag, 12.5.2023
Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 01.04.2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf die Nutzung von Windenergie beziehen. Dies sei möglich, da der Doppelhaushalt 2023/2024 drei zusätzliche Richterstellen für den Gerichtshof vorsehe, so Justizminister Roman Poseck (CDU).

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Donnerstag, 23.3.2023
Regionalplan I in Schleswig-Holstein gekippt

Der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein, der aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg besteht, ist laut Oberverwaltungsgericht Schleswig unwirksam. Bei der Windkraftplanung seien zwei Landschaftsschutzgebiete zu Unrecht ausgeschlossen worden. Dieser Abwägungsmangel mache die zu überprüfende Landesverordnung für den Regionalplan insgesamt unwirksam, so das Gericht.

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