Mittwoch, 21.4.2021
BVerfG lehnt Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Mit 750 Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die Europäische Union nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. Aber in Deutschland haben Kritiker das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Deren Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz hat das BVerfG nun nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Damit kann der Bundespräsident das Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds ausfertigen.

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