Mittwoch, 8.11.2023
Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen

Die Justizminister von Bund und Ländern sollen ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufgeben. Dies fordert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Blick auf die am Freitag anstehende Justizministerkonferenz.

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