Donnerstag, 3.12.2020
Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will künftig Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der EU-Zusammenarbeit ausschließen. Dazu kündigte sie am 03.12.2020 nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen einen Vorschlag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.

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