Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Das geht aus vier Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben damit im Amt. Unter anderem wurde um die verspätete Versendung von Briefwahlunterlagen gestritten, die nach Auffassung der Kläger zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen müssen.

Parteien nutzen umfassende Daten über Wählerinnen und Wähler für politische Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politische Ansichten der User ausgewertet werden, sagt die internationale Datenschutz-Organisation noyb, die in diesem Zusammenhang im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern Beschwerde eingereicht hat.