Mittwoch, 18.12.2024
Kein Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

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Donnerstag, 5.12.2024
Trotz neuer Waffenlieferungen nach Israel: Weiter kein vorbeugender Rechtsschutz
Palästinenser versuchen derzeit vor deutschen Gerichten, die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel zu stoppen. Doch die Gerichte blocken dies ab: Weder Auskunft über Genehmigungen noch einen Stopp der Lieferungen gibt es bislang. Mehr lesen
Mittwoch, 4.12.2024
Antrag von Palästinensern abgelehnt: Keine Auskunft über Waffenlieferungen nach Israel

Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.

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Montag, 30.9.2024
Keine Auskunft über künftige Waffenlieferungen an Israel

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.

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