Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.
Mehr lesenMehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDie Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.
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