Donnerstag, 7.9.2023
Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.

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