Ein Arbeitgeber hatte erfolglos versucht, einen Sozialplan anzufechten, der Abfindungsansprüche für Beschäftigte vorsah. Die Anfechtung hindert aber nicht die Fälligkeit der Abfindungszahlung, hat nun das BAG entschieden und den Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt.

Wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängt und sich später herausstellt, dass dies nicht rechtens war, muss sie den Betrag erstatten. Tut sie das nicht sofort, hat das sanktionierte Unternehmen bis zur Rückzahlung Anspruch auf Zinsen, bestätigt der EuGH.

Die Europäische Kommission muss der Deutschen Telekom wegen Verstoßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Entschädigung in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission hätte der Telekom, nachdem das EuG eine Geldbuße für einen Wettbewerbsverstoß herabgesetzt hatte, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Teil der Geldbuße zahlen müssen.