Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat am 24.06.2020 dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zugestimmt. Geregelt ist darin das Abschalten der Kraftwerke schon ab 2020 und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro. Vor der Unterzeichnung muss der Bundestag noch das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Erforderlich ist auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission.

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