In einem Verfahren aus Belgien hat der EuGH klargestellt, dass die EU bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Beraterinnen einführen durfte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht allerdings gehe vor. Für Martin W. Huff macht das Urteil Hoffnung.

Einer Rechtsanwältin, die gegen ihre Berufsregeln verstößt, indem sie auf schlechte Google-Bewertungen die ehemaligen Mandanten öffentlich bloßstellt, kann verboten werden, befristet Mandanten in einem Rechtsgebiet zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zur Entscheidung an, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkomme, wenn 30% ihrer Mandate anderen Rechtsgebieten entstammten.

Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages dringt auf strengere Regeln für ehemalige Top-Beamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Es sei problematisch, dass Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen.