Dienstag, 10.8.2021
BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen

Die Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse ist überwiegend vor der Bundesgerichtshof gescheitert. Die Karlsruher Richter bestätigten die Wertung der Einziehung von Gebühren für die von vornherein nicht mögliche Vermittlung englischer Fahrerlaubnisse als Betrug. Da einige Taten aber bereits verjährt sind, muss die Strafe neu bestimmt werden.

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