Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.