Dienstag, 9.7.2024
Vorlage ans BVerfG: BAföG darf nicht geringer als Bürgergeld sein

Schwerwiegende methodische Fehler, eine Pauschalisierungsbefugnis am verfassungsrechtlichen Limit: Das VG Berlin macht in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG deutlich, dass es die BAföG-Sätze des Jahres 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält. 

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Montag, 4.12.2023
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte "Hauptstadtzulage" in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Nach Ansicht des VG Berlin verstößt sie gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Nun soll das BVerfG entscheiden.

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