Dienstag, 20.8.2024
Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check

Für angehende Beamte gibt es ab September in Brandenburg eine Prüfung, ob sie verfassungstreu sind. Die brandenburgische AfD-Fraktion klagt nun gegen das Vorhaben und spricht von einer "DDR 2.0".

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Donnerstag, 11.4.2024
Besserer Schutz des BVerfG: Länder wollen eingebunden werden

Das BVerfG besser vor Demokratiefeinden schützen – hierfür zeigt sich auch die Union wieder offen. Gespräche mit der Ampel-Koalition laufen. Doch die Länder sehen sich außen vor. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling fordert dringend eine Beteiligung.

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