Das OVG Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall hat das OVG Münster am Montag spätnachmittags alle rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Sie seien teilweise unerheblich oder als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

Der NRW-Verfassungsschutz hat den Landesverband des AfD-Nachwuchses als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt".