Mittwoch, 14.5.2025
Ex-BVerfG-Präsident Papier warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.

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Freitag, 12.1.2024
Treffen radikaler Rechter befeuert Debatte über Umgang mit AfD
Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der Partei erneut befeuert. Mehr lesen

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