Dienstag, 2.12.2025
Zu hohe Provisionen? Niederländische Gerichte in App-Store-Streit mit Apple zuständig

Zwei Stiftungen hatten gegen behauptetes wettbewerbswidriges Verhalten von Apple geklagt. Ihnen waren die Provisionen im niederländischen App-Store zu hoch. Nun hat der EuGH entschieden: Bislang allerdings nur, dass die niederländischen Gerichte zuständig sind.

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Freitag, 5.7.2024
Verbände dürfen AGB-Kontrolle anstoßen: Transparenzgebot verschärft

Ein Spanischer Verbraucherverband hat mehr als 100 Banken wegen intransparenter AGB verklagt. Nun hat der EuGH bestätigt: Transparenzkontrollen können im Wege der Verbandsklage angestoßen werden. Prof. Dr. Sebastian Martens ordnet das Urteil ein.

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Donnerstag, 4.7.2024
Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln per Verbandsklage überprüfbar
Die Transparenz von Min­dest­zins­satz­klau­seln in Verträgen über Hypothekendarlehen kann per Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den, auch wenn sich diese gegen eine Vielzahl (spa­ni­scher) Banken rich­tet. Das hat der EuGH entschieden. Eine Änderung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers könne berücksichtigt werden. Mehr lesen

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