Die US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.
Mehr lesenNach seinem Amtsantritt ließ der US-Präsident im großen Stil Geld für Entwicklungshilfeprojekte einfrieren. Das beschäftigt die Gerichte. Vor der höchsten Instanz hat Trump nun vorerst kein Glück.
Mehr lesenNach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung mit Ablauf des Mittwochs Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen, die sie eigentlich zusammengestrichen hatte. Das höchste US-Gericht hat die Frist erst einmal verlängert.
Mehr lesenGegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.
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