Dienstag, 15.4.2025
Wettbewerblicher Unterlassungsvertrag: Kündigung möglich, wenn Verband nicht mehr anspruchsberechtigt ist

Ein Unternehmen kündigte fristlos wettbewerbliche Alt-Unterlassungverträge, weil die Anspruchsberechtigung des Verbands mangels Eintragung in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände weggefallen war. Damit habe ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen, so das OLG Köln.

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