Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, der seit seiner Errichtung vor 70 Jahren das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster genutzt hat, ist umgezogen. Am Dienstag werden die Mitglieder des VerfGH zu ihrer ersten Arbeitssitzung in dem neuen, provisorischen Dienstsitz des Gerichts im Kettelerschen Hof in Münster zusammentreten.

Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Ein Umzug von Angehörigen rechtfertige keine Umbettung, selbst wenn das Grab deswegen aus Alters- und Gesundheitsgründen schlechter erreichbar ist.

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt entschieden. Die Berufung eines Ehepaares ist damit teilweise erfolgreich. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.

Das Jobcenter kann während der Corona-Pandemie die Übernahme von Kosten für ein Umzugsunternehmen nicht unter Verweis auf die mögliche Heranziehung studentischer Hilfskräfte, eines Fahrers des Umzugswagens und eines Elektrikers ablehnen. Denn dies wäre derzeit unzumutbar, entschied das Sozialgericht Dortmund am 12.11.2020 in einem Eilverfahren.