Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs hatten sich 2021 über europäisches Recht hinweggesetzt, die Kommission reagierte mit einer Klage. Nun stellt sich der Generalanwalt am EuGH auf ihre Seite und findet deutliche Worte.

Am 04.12.1952 erfolgte der Amtsantritt der ersten Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens findet in Luxemburg ein dreitägiges außerordentliches Richterforum zum Thema "Eine bürgernahe Justiz" statt. Wir geben zum Jubiläum einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen der letzten Jahre und nehmen die Differenzen mit den Höchsten Gerichten einiger Mitgliedsstaaten in den Blick.