Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.