Montag, 1.8.2022
Transparency befürchtet halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters

Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung des Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente".

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Dienstag, 25.1.2022
Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Dass trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung dringend nachgeschärft werden müsse, betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland.

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