In Thüringen ist erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Anwaltverein und der Thüringer Anwaltsverband kritisierten die Wahl: Die AfD stelle sich gegen den Rechtsstaat und blockiere gezielt die Justiz.
Mehr lesenDie AfD in Thüringen wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines Präsidenten prüfen lassen und setzt einen U-Ausschuss ein.
Mehr lesenIm Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
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