Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleibt. Das Land Berlin sei wegen des Luftreinhalteplans von 2019 daran gebunden, so das VG Berlin. Dass die Stickstoffdioxid-Belastung an der Straße mittlerweile gesunken sei, ändere hieran nichts.

Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg hat nun Feststellungklagen von drei Anwohnern offenbar als unzulässig abgewiesen.

Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.