Freitag, 15.7.2022
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante Technoparade "Union Move", zu der laut Veranstalter mindestens 10.000 Besucher erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinn des Versammlungs­gesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf per Eilbeschluss entschieden. Für die Durchführung der Veranstaltung könnten mithin weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen.

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