Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität sind oftmals mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in einem Fall zuständig. Die Europäische Kommission hat deshalb am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung über die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Zwar würden schon jetzt Strafverfahren übertragen, dabei komme aber eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsinstrumente zur Anwendung.

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten aus Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Es bestünden keine Bedenken gegen die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung, solange die gesetzlichen Vorgaben in der Strafprozessordnung dafür eingehalten würden, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge.