Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Im Rahmen einer Zivilklage wegen eines Schneeballsystems lehnten die Vorinstanzen eine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Steuerberaterin ab, obwohl diese rechtskräftig verurteilt worden war. Der BGH nahm dies zum Anlass, den Strafrechts-Klassiker der berufstypischen Handlung zu erklären.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.