Donnerstag, 8.2.2024
"Objektivste Behörde der Welt" darf Richter wegen Befangenheit ablehnen

Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. Daher dürfen auch Staatsanwälte als "Wächter des Gesetzes" Richter und Schöffen ablehnen, so der BGH. 

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