EU-Kommission prüft weiterhin Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteils

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am 25.05.2020 in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.

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