Donnerstag, 23.6.2022
Hohe Spritpreise: Regierung will Kartellrecht stärken

Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am 22.06.2022 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Der Tankrabatt habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll deshalb vorgezogen werden.

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Dienstag, 7.6.2022
SPD und Grüne bringen Extra-Steuer für Mineralölkonzerne ins Spiel

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Steuersenkung seit Mittwoch kommt immer schwächer beim Kunden an. In der Koalition werden deshalb Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich ebenso wie die Grünen offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer.

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