Hohe Spritpreise: Regierung will Kartellrecht stärken

Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am 22.06.2022 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Der Tankrabatt habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll deshalb vorgezogen werden.

Vorteilsabschöpfung und Entflechtung von Oligopolen

Das Bundeskartellamt habe Mitte April eine Sektoruntersuchung gestartet, sagte Kellner im Ausschuss. "Wir sehen, dass die Abstände zwischen Rohöl-Abgabepreisen und Raffinerie-Abgabepreisen signifikant gestiegen sind." Nicht nur bezogen auf die Kraftstoffmärkte, sondern insgesamt auf Oligopolmärkte gebe es Lücken im Kartellrecht. Deshalb schlage die Bundesregierung für die Verschärfung des GWB drei Punkte vor: Einer seien missbrauchsunabhängige Entflechtungen als Ultima Ratio für Oligopolmärkte. Zudem sollen die Hürden für kartellrechtliche Vorteilsabschöpfungen gesenkt und das Instrument der Sektoruntersuchung reformiert werden.

Union fordert bessere Datengrundlage zur Marktbeobachtung

Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, wie schnell die Reform kommen werde und ob diese als unmittelbare Reaktion auf die momentane Situation oder eher als langfristiges Learning verstanden werden solle. Die Sozialdemokraten wollten zudem wissen, wann bei der Reform der Sektoruntersuchung erste Ergebnisse vorliegen sollen. Die Menschen hätten nach der Ankündigung des Tankrabatts günstigere Preise erwartet, hieß aus der Fraktion von CDU/CSU. Es seien keine Maßnahmen ergriffen worden um sicherzustellen, dass die Preissenkungen auch bei den Menschen ankommen. Es fehle eine ausreichende Datengrundlage für die Marktbeobachtung, deshalb fordere seine Fraktion eine bessere Datensammlung, um der Markttransparenzsstelle mehr Grundlagen für die Marktbeobachtung, sagte ein Abgeordneter der Fraktion. Die Datenbasis für die Arbeit der Markttransparenzstelle zu stärken sei bereits im Entwurf der Novelle vorgesehen, hieß es daraufhin aus den Reihen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. 

Linke fragen nach direkten Preiskontrollen

Für die Fraktion Die Linke erhält das Kartellrecht zwar nach der Reform eine Brille, aber keine Klauen, keine Zähne, wie ein Vertreter sagte. Raffinerien seien wie eine Blackbox, man wisse einfach nicht, was bei der Preisgestaltung passiere. Er fragte deshalb, ob die Bundesregierung die Möglichkeit direkter Preiskontrollen erwäge. Der Abgeordnete erkundigte sich zudem, was geplant sei, falls der Tankrabatt im September auslaufe, die Krise aber noch nicht vorbei sei.

Redaktion beck-aktuell, 23. Jun 2022.