Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.

Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht vor, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden.