Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung sollte bei den Sozialgerichten liegen. Dies forderte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel gestern im Rahmen des Jahrespressegesprächs des BSG. Die Sozialgerichtsbarkeit verfüge über die entsprechende Expertise und eine Gerichtsstruktur in der Fläche, die einen niedrigschwelligen Zugang und Rechtsschutz in angemessener Zeit ermögliche, so Schlegel.

Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Martin Löns, befürchtet eine Welle von Sozialrechtsklagen wegen der Corona-Pandemie. In der akuten Krise seien Leistungen der Grundsicherung vor allem für Selbstständige und Kurzarbeitergeld vielfach in vereinfachten Verfahren ausgezahlt worden. Bei einer gründlichen nachträglichen Prüfung könne es zu zahlreichen Streitigkeiten kommen, sagte Löns am Freitag in Essen.