Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Nur die Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer passieren.
Mehr lesenNach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.
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