Berliner Frauen können sich künftig oberkörperfrei in öffentlichen Bädern sonnen: Das Land hat vor dem KG in zweiter Instanz anerkannt, dass Frauen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Männer. Geklagt hatte eine Frau mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Die Stadt Bad Soden kann von der Firma, die sie mit der Renovierung des städtischen Schwimmbads beauftragt hat, keinen Schadenersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zur Beheizung des Freibads verlangen. Da die Stadt im Vorfeld nicht auf das benachbarte reine Wohngebiet hingewiesen habe, habe die Planung auch nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten müssen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das stundenweise Untervermieten eines Schwimmbades an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes ist nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt. Ein solcher Betrieb stelle keine Einrichtung mit “Publikumsverkehr“ dar, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich in einem Eilverfahren.