Dienstag, 12.3.2024
Schutz des BVerfG: Union zu neuen Gesprächen bereit
Die CDU/CSU-Fraktion will mit der Bundesregierung wieder über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten beraten. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist noch in dieser Woche ein Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen. Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Juristenverbände mahnen: Gespräche über besseren Schutz des BVerfG fortsetzen

Das BVerfG besser absichern – dies fordern vier juristische Berufsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Sie appellieren an alle demokratischen Parteien, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Verfassungsgericht wieder aufzunehmen.

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