Im Jahr 2024 genehmigte sich Schleswig-Holstein Notkredite im Haushalt wegen einer besonderen Krisenlage. Die waren verfassungswidrig, hat das LVerfG Schleswig-Holstein entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass der Haushalt erheblich belastet wurde.

Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem ein­zi­gen Stand­ort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.