Dienstag, 28.2.2023
Rückforderung einer Schenkung durch Verwaltung nur nach Anhörung

Macht eine Verwaltungsbehörde eine Schenkung im engen familiären Umfeld wegen Verarmung rückgängig und leitet die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst über, muss sie die Schenker zuvor umfassend anhören. Andernfalls ist die Maßnahme laut Bundessozialgericht rechtswidrig, weil bei der Ermessensbetätigung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.