Dienstag, 6.6.2023
EGMR verurteilt Russland wegen mangelhafter Nawalny-Ermittlung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte am 06.06.2023, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien.

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Montag, 22.5.2023
Moskau schreibt IStGH-Ankläger zur Fahndung aus

Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.

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