Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit einstellen, weil die AfD die Besetzung der zuständigen Ausschüsse blockiert. Zwei andere Blockaden hat die Regierung am Freitag per Gesetz aufgelöst. Den Richterwahlausschuss aber kann sie bloß per Gutachten für handlungsfähig erklären.

In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.