Dienstag, 13.6.2023
Strafe gegen Richterin wegen Rechtsbeugung muss neu festgesetzt werden

Die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl der Angeklagte in dessen Abwesenheit bereits verurteilt wurde, ist zu Recht erfolgt. Allerdings müsse die Strafe neu festgesetzt werden, betonte der Bundegerichtshof in seiner Revisionsentscheidung.

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Dienstag, 24.1.2023
Ute Geisenberger wird Richterin am BFH

Ute Geisenberger, die zuvor am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig war, ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Geisenberger wurde danach dem VIII. Senat zugewiesen, der im Wesentlichen für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständig ist.

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