Donnerstag, 12.1.2023
Neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Heute haben Achim Seidel und Kolja Naumann ihr Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Seidel wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, der für das Immissionsschutzrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen, das Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht zuständig ist, Naumann dem 8. Revisionssenat, der insbesondere für Wirtschaftsverwaltungsrecht zuständig ist.

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Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die ausscheidenden Richter Monika Hermanns und Peter Michael Huber zeichnete er mit dem Bundesverdienstkreuz aus. "Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie", so Steinmeier.

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