Freitag, 15.11.2024
"From the river to the sea": Umstrittene Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht – jedenfalls bislang. Denn gegen ein Berliner Strafurteil wurde Revision zum BGH eingelegt.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.11.2024
Dolmetscher nicht vereidigt: Im Zweifel ein relevanter Verfahrensfehler

Der Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.

Mehr lesen
Freitag, 18.10.2024
Ex-Stasi-Offizier akzeptiert Mordurteil nicht – Revision eingelegt

Ein tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Medienberichten zufolge Revision gegen das Urteil des LG Berlin eingelegt.

Mehr lesen
Montag, 12.8.2024
Drohende Gefängnisstrafe: Rechtsextremist Liebich legt Revision ein

Der Rechtsextremist Sven Liebich möchte nicht ins Gefängnis. Er hat Revision gegen ein Urteil eingelegt, mit dem ihn das LG Halle am 2. August zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Vorwurf: Volksverhetzung und üble Nachrede.

Mehr lesen