Die rechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht – jedenfalls bislang. Denn gegen ein Berliner Strafurteil wurde Revision zum BGH eingelegt.
Mehr lesenDer Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.
Mehr lesenEin tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Medienberichten zufolge Revision gegen das Urteil des LG Berlin eingelegt.
Mehr lesenDer Rechtsextremist Sven Liebich möchte nicht ins Gefängnis. Er hat Revision gegen ein Urteil eingelegt, mit dem ihn das LG Halle am 2. August zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Vorwurf: Volksverhetzung und üble Nachrede.
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