Dienstag, 11.10.2022
Diskriminierung in Versorgungssatzung

Eine Satzung, die in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelt, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das gilt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge auch für Klauseln, die die Ungleichbehandlung für Fälle fortschreiben, in denen bereits rechtskräftige Festsetzungsbescheide ergangen sind, die auf der verfassungswidrigen Formel beruhen.

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